Infiziertes Recht
Der tägliche kurze Blick aus dem Elfenbeinturm zeigt immer wieder manch Erstaunliches.
Heute fällt er auf das „infizierte“ Recht.
Grundrechte in Quarantäne
In der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer herrscht Maskenpflicht und Verweilverbot. Spaziergänger dürfen auf der Uferpromenade nicht stehenbleiben, um gedankenverloren den vorbeiziehenden Schiffen nachzugucken. Sie müssen in maskierter Bewegung bleiben. In Hamburg verfolgen zwei Polizei Fahrzeuge einen Siebzehnjährigen quer durch einen Park, weil er sich mit Umarmung von seinen Freunden verabschiedet hatte. Szenen aus Deutschland im Februar 2021. Was einer der kritischen Begleiter der deutschen Innen- und Rechtspolitik, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und langjährige SZ-Redakteur Heribert Prantl, dazu sagt, kann man jetzt in seinem neuen Buch nachlesen: „Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne“ (2021). Ich hatte ihn immer gern gelesen und es tut gut, es nun wieder zu tun.
Unantastbar
Wer heute vom Grundgesetz spricht, macht sich verdächtig. Schnell wird er zum Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung erklärt, der sich nur aus niederen Beweggründen aufs Grundgesetz beruft. Warum müsste er sich denn aufs Grundgesetz berufen, wenn er nicht gegen die öffentliche Ordnung wäre? Ihm scheinen Freiheiten und „seine“ Menschenrechte bedroht, wo es doch jetzt um Leben und Tod geht. Also Moral und Solidarität vor Schutz von Grundrechten?! Mir scheint „die Moral von der Geschicht’… ist wirklich sehr sehr wackelig“ – und alles andere als „unantastbar“.
Katastrophe
Ich mochte ihn immer: Heribert Prantl. Vor allem damals als ich noch die SZ las, konnte ich viel von ihm lesen. Er war dort Leiter unterschiedlicher Ressorts und Mitglied der Chefredaktion. Er war und ist insbesondere ein weit geschätzter Verfechter für Freiheit und Grundrechte. Nun erklärt er uns den Katastrophenfall.
Whatever it takes
Kann man zur Corona Virus/Covid-19 Epidemie etwas Vernünftiges sagen, wenn man kein Virologe oder Epidemiologe ist? Die Politik muss jedenfalls entscheiden. Kann auch philosophisches Nachdenken etwas beitragen? Es wird zumindest viel über Ethik und Grundwerte geredet. Beim Nachdenken bin ich auf denkende Distanz gegangen und hab‘ zum Pfefferspray gegriffen.
Die Erkrankung der Grundrechte
Die Seuchenbekämpfung erlaubt die „Einschränkung“ von Grundrechten. Das Corana Virus / COVID-19 wurde jetzt zur Pandemie erklärt, die die „Einschränkung“ von Grundrechten erlaubt. Von „Einschränkung“ von Grundrechten kann aber eigentlich nicht die Rede sein – und das ist genau das Beunruhigende.