„Krasse Fehlentscheidung“? – Von wem?

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BILDvom 06.02.2023

Gestern hatte ich „aus dem Elfenbeinturm“ dazu geschrieben – heute steht’s in der BILD. Fast ein bisschen unheimlich. Es geht um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021, dass Lockdowns und Schulschließungen erlaubt und verhältnismäßig waren. Jetzt befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Urteil. Für BILD ein Anlass die Sache reißerisch aufzumachen: Experten sprechen von „krasser Fehlentscheidung“.

Ja, ja, die Experten, diesmal die anderen. Ja, es war eine „krasse Fehlentscheidung“ und ja, es war „ein schwerwiegendes Versäumnis“, keine mündliche Verhandlung durchzuführen und ja, „das BVerfG hat es sich zu leicht gemacht, indem es überwiegend die Stellungnahmen der Schließungsbefürworter, vor allem des Robert-Koch-Instituts, berücksichtigt hat“ und die vielen warnenden Stimmen nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Nun schreibt BILD: „Die renommierten Statistiker der LMU München belegten hingegen, dass offenen Schulen sogar halfen, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren!“ Darüber wurde auch in PzZ berichtet – wieder mal vor der BILD … Diese und andere Erkenntnisse „habe das Gericht ‚vom Tisch gewischt‘, so Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg). ‚Der Karlsruher Beschluss war eine krasse Fehlentscheidung.‘ Das Kindeswohl habe keine Rolle gespielt. Es sei den Richtern nur darum gegangen, die Regierungspolitik zu stützen.

Das ist schlimm. Sehr schlimm. Aber es war ja nicht nur der Merkel-Vertraute Stephan Harbarth, der auf merkwürdigen Umwegen zu seinem Amt kam[1] und nun für die Maßnahmen gekämpft hat. Es waren auch nicht nur die acht anderen Verfassungsrichter. Es war die deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die die Entscheidungen so wollten und sie beklatscht haben. Man wollte mehr und mehr, nicht weniger davon. Aber auch „wer schweigt, stimmt zu“.

Wenn es krasse Fehlentscheidungen waren, die unsere Kinder und Alten gequält, Existenzen ruiniert, Unmengen Geld verschlungen und grundrechtliche Freiheit geraubt haben, dann müssten sich auch die Hardliner, die Claqueure und die schweigend Zustimmenden fragen, was sie jetzt tun und für die Zukunft ändern wollen. Natürlich nur wenn! Wir werden sehen. Ich glaube nicht, dass dabei was rauskommt. 

Und wenn doch und es dann auch noch in der Tagesschau kommt, werd’ ich wieder skeptisch werden … Denn es werden bestimmt die selben sein, die dann mit neuen Experten hinter neuen Schuldigen herjagen.

[1] Er musste zum Honorarprofessor ernannt werden, damit die Berufung überhaupt möglich war. Aber was muss, muss.

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