Keine Zensur

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Von „Zensur“ können wir im Plural sprechen oder nur im Singular. Zensuren sind nicht ganz so schlimm wie die Zensur im gebieterisch generischen Singular, als Singularwort oder Singularetantum gebraucht. Gut, wenn die Zensuren nicht stimmen, mag das auch nicht schön und nicht immer gerecht sein. Politisch ist vor allem die Zensur, nämlich die obrigkeitliche Einschränkung von Rede- und Meinungsfreiheit gemeint.

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Für liberale Gesellschaften und demokratischen Rechtsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland gilt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Artikel 5 des Grundgesetzes macht deutlich, worauf sich der Ausschluss der Zensur bezieht, nämlich auf das Grundrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Die freie Äußerung geht mit dem ungehinderten Zugang zu den Äußerungen anderer einher. Das Recht auf Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit schützt in erster Linie vor Eingriffen des Staates, eben der klassischen Zensur. Der Staat bekennt sich, dass er sie nicht ausübt. Daraus sind aber nur bedingt Rechte gegenüber anderen abzuleiten: Mir ist damit weder erlaubt, in fremden Häusern Reden zu schwingen, noch kann ich daraus das Recht ableiten, bei der Süddeutschen Zeitung die Veröffentlichung eines Artikels zu erzwingen. Die Pressefreiheit der Süddeutschen besteht eben gerade darin, etwas anderes zu schreiben als ich denke und es mir z.B. auch nur dann lesen zu lassen, wenn ich dafür bezahle.

Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit

Die Zensur hat eine lange Geschichte. Schon kurz nach der Erfindung des Buchdrucks (1450) wurden die ersten Zensur-Kommissionen geschaffen, z.B. 1486 in Mainz und 1496 ließ Maximilian I einen Generalintendenten für das Bücherwesen einsetzen. Eines der prominenten Opfer was Martin Luther, dessen Schriften 1521 im Reich verboten wurden.

Kommunisten müssen draußen bleiben!

Natürlich gab es Zensur bereits vor dem Buchdruck z.B. in Form der Inquisition. Sie dient aus Sicht derer, die sie ausüben, einem guten Zweck, nämlich dem Gemeinwohl. So ist die Kongregation für die Glaubenslehre (congregatio pro doctrina fidei) eine vatikanische Behörde, die die Aufgabe hat den katholischen Glauben zu schützen, vor Häresien zu bewahren und die Sittenlehre zu stärken. Das Dekret vom 28. Juni 1949 beantwortet z.B. die Frage, „ob es erlaubt sei, Bücher, Zeitschriften, Zeitungen oder Flugblätter herauszugeben, zu verbreiten oder zu lesen, die die kommunistische Theorie oder Praxis stützen, oder in solchen zu schreiben“? Die Antwort ist knapp und klar: „Nein: da sie durch das Kanonische Recht verboten sind (can. 1399)“. Das mag einem nicht gefallen, ist in einer „offenen Gesellschaft“ aber unproblematisch. Wem ein Verein nicht gefällt, der sollte nicht in ihn eintreten.

YouTube räumt aus

Auch Youtube, Facebook und Twitter steht es als privatwirtschaftlichen Unternehmen frei, den Zugang zu ihren Diensten zu beschränken. Was YouTube nicht gefällt, wird nicht gezeigt. Z.B. erlaubt Youtube keine Inhalte, die der WHO oder „lokalen Gesundheitsbehörden“ widersprechen:

“Auf YouTube sind keine Inhalte in Bezug auf COVID-19 erlaubt, die ein ernsthaftes Risiko erheblicher Gefährdung mit sich bringen.
Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, die medizinische Fehlinformationen zu COVID-19 verbreiten, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen.” [1]

Dazu gehören „Inhalte, die die Nutzer zu Gebeten oder Ritualen ermutigen, statt sich in medizinische Behandlung zu begeben“ und „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.

Wie gesagt, was mir nicht gefällt, wird zur Zeit nichts Philosophisches zur Zeit. Und ich hab’ noch nicht mal Kriterien veröffentlicht. Die WHO kommt mir allerding als Prüfinstanz, na ja, irgendwie ungeeignet vor. Wer letztes Jahr im Frühsommer zu Masken und Lockdowns geraten hat, der müsste eigentlich von YouTube gesperrt sein,[2] denn das widersprach damals den Empfehlungen der WHO. Und wie war’s 2009? Auf die Probleme von Pandemrix hätte man damals auf YouTube jedenfalls nicht hinweisen dürfen – und das gab’s da ja schon 4 Jahre. Und was, wenn sich WHO und „lokale Gesundheitsbehörden“ nicht einig sind? Gilt dann meine Behörde oder doch die WHO. Und wenn ein Schwede auf Folkhälsomyndigheten verweisen darf, darf ich das dann als Deutscher nicht, weil es dem RKI widerspricht? Und wie sieht’s mit Nordkorea aus – oder sind die sowieso raus?

Apropos Kommunisten

Im langen Kampf für die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit waren Kommunisten schon involviert noch bevor sie richtig Kommunisten geworden waren. Nach Ende des Studiums 1841 beginnt Karl Marx seine Arbeit an der „Rheinischen Zeitung“ mit Aufsehen erregenden Artikeln. Z.B. schreibt er eine Reihe von Artikeln über die Debatte über Preßfreiheit,[3] die im rheinischen Landtag geführt wurde. Die Diskussion im Landtag geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Pressefreiheit denkbar und wieviel Schutz sie durch hoheitliche Aufsicht braucht?! Dabei wird immer wieder zwischen „guter“ und „schlechter“ Presse unterschieden. Der Mensch „sei seiner Natur nach unvollkommen und unmündig und bedürfe der Erziehung, solange seine Entwicklung dauere, die erst mit dem Tode aufhöre. Die Kunst des Erziehens bestehe aber nicht im Bestrafen unerlaubter Handlungen, sondern in der Förderung guter und in dem Fernhalten böser Eindrücke.“ Die „Verbreitung schlechter Grundsätze … und schlechter Gesinnungen“ zu verhindern sei eben Aufgabe obrigkeitlicher Fürsorge. Es gelte schließlich zu verhindern, dass „niedrige Gesinnungen, persönliche Schikanen, Infamien“ unbeaufsichtigt um sich griffen. Man müsse dabei, so wird von einem Redner argumentiert, zwischen „Präventiv-“ und „Repressivmaßregeln“, zwischen „Zensur“ und „Preßgesetz“ unterscheiden. „Während die Zensur dem Übel vorbeugen wolle, wolle das Preßgesetz die Wiederholung durch Strafe verhüten.“ Marx zerlegt in gewitzt polemischer Form zunächst das Argument der Unvollkommenheit des Menschen[4] um sich dann der Zensur als Präventivmaßnahme zuzuwenden. Ein Pressegesetz, das bestimmtes gesetzlich unter Strafe stellt und anderes erlaubt, steht unter der Voraussetzung der Freiheit: es „ist also die gesetzliche Anerkennung der Preßfreiheit“ – auch wenn man sich über die jeweilige Ausgestaltung streiten mag. Die Zensur ist allerdings widerrechtlich und zwar in einem prinzipiellen Sinn: „Das Gesetz präveniert nur als Gebot. Tätiges Gesetz wird es erst, sobald es übertreten wird.“ “Ein Präventivgesetz ist also ein sinnloser Widerspruch. Das Präventivgesetz hat daher kein Maß in sich, keine vernünftige Regel, denn die vernünftige Regel kann nur aus der Natur der Sache, hier der Freiheit, genommen sein. … Das Präventivgesetz ist also der Widerspruch einer unbeschränkten Beschränkung, und wo es aufhört, ist nicht durch die Notwendigkeit, sondern durch den Zufall der Willkür die Grenze gesetzt, wie die Zensur täglich ad oculos demonstriert.“[5]

Präventionsparadoxien

Prävention ist kein Gegenstand gesetzlicher Regelung und stellt die Sache gefährlich auf den Kopf. Marx wählt ein medizinisches Beispiel –Ähnlichkeiten mit späteren Entwicklungen können nicht beabsichtigt aber auch nicht völlig zufällig sein:

„Der menschliche Leib ist von Natur sterblich. Krankheiten können daher nicht ausbleiben. Warum wird der Mensch erst dem Arzte unterworfen, wenn er erkrankt, und nicht, wenn er gesund ist? Weil nicht nur die Krankheit, weil schon der Arzt ein Übel ist. Durch die ärztliche Kuratel wäre das Leben als ein Übel und der menschliche Leib als Objekt der Behandlung für Medizinalkollegien anerkannt. Ist der Tod nicht wünschenswerter als ein Leben, das bloße Präventivregel gegen den Tod?… Die Zensur geht davon aus, die Krankheit als den normalen Zustand zu betrachten. Sie versichert der Presse beständig, daß sie krank sei, und mag diese die besten Proben ihrer gesunden Leibeskonstitution geben, sie muß sich behandeln lassen.“[6]

Natürlich muss man Vögel fangen und in Käfige sperren lautet die fürsorgliche Präventivregel – nämlich als „Präventivmaßnahme gegen Raubvögel, Kugeln und Stürme“.[7]

„Von dem Standpunkte der Idee aus“ kommentiert Marx, „versteht es sich von selbst, daß die Preßfreiheit eine ganz andere Berechtigung hat als die Zensur, indem sie selbst eine Gestalt der Idee, der Freiheit, ein positiv Gutes ist, während die Zensur eine Gestalt der Unfreiheit, … eine nur negative Natur ist.“[8]

Wenn man mit den besorgten Schützern der „eigentlichen“ Preßfreiheit die gute Presse von der schlechten unterscheiden will, dann gilt: „Die freie Presse, die schlecht ist, entspricht dem Charakter ihres Wesens nicht. … Die zensierte Presse bleibt schlecht, auch wenn sie gute Produkte erzeugt, … Die freie Presse bleibt gut, auch wenn sie schlechte Produkte erzeugt… Das Wesen der freien Presse ist das charaktervolle, vernünftige, sittliche Wesen der Freiheit. Der Charakter der zensierten Presse ist das charakterlose Unwesen der Freiheit, sie ein zivilisiertes Ungeheuer, eine parfümierte Mißgeburt. … Versteht es sich nicht von selbst, daß die äußere Schranke eines geistigen Lebens nicht zum inneren Charakter dieses Lebens gehört, daß sie dieses Leben verneint und nicht bejaht?“

Gute und schlechte Presse

Man darf von der Presse nicht zu viel erwarten. Eigentlich gar nichts. Die viel diskutierte Aufgabe der Medien, der sogenannten vierten Macht im Staate, ist mit Blick auf Zensur und Pressefreiheit durchaus kritisch zu sehen. Die Pressefreiheit schließt nämlich ein, dass es eine solche Aufgabe nicht gibt. Die Presse hat keine Verpflichtung objektiv, neutral oder investigativ zu sein. Das Ende des „Neutralitätsjournalismus“ mag man beklagen und zweifeln, ob ein „moderner Journalismus in diesen Krisenzeiten [stattdessen] klare moralische Ansagen“ braucht.[9] Er macht sich damit gegebenenfalls zu einem „politischen Helfershelfer“, der nur noch berichtet, was politisch opportun ist. Aber warum sollte sich der „moderne Journalismus“ dazu nicht frei entscheiden dürfen? Es wäre eine Form der Zensur, wenn Der Spiegel, Die Zeit oder die Süddeutsche Zeitung auf ihre alten Qualitätsmaßstäbe verpflichtet würden. Sie dürfen main stream sein und ihre Qualität auch in Klickzahlen und Verweildauer messen – Spielportale und Porno-Seiten gelingt es damit schließlich, die Interessen ihrer Kunden optimal abzubilden.[10]

Was als „gute“ oder „schlechte“ Presse gilt, das liegt im Belieben jedes Beurteilers und darf jedenfalls nicht von obrigkeitlicher Willkür abhängen. Wenn man denn überhaupt von einer „Bestimmung der Presse“ sprechen will, dann kann man vielleicht mit Marx sagen, dass sie diese nur dann erreicht, wenn „ihr keine Bestimmung von außen“ vorgeschrieben wird und gewährt wird, sich gleich einer Pflanze nach ihrem „inneren Gesetze“ der Freiheit zu entwickeln.[11]

Misinformation kills

Wenn YouTube & Co, die Süddeutsche oder der Guardian sich auf Grund ihrer redaktionellen Freiheit entschließen, etwas nicht zu veröffentlichen, dann ist das keine Zensur. Aber sie können sie natürlich fordern. Im Guardian vom 27. Januar [12] z.B. fordert der von mir bisher gern gelesene George Monbiot unter dem Titel „Misinformation kills and we have a duty to suppress it” ein staatliches Vorgehen, das einer Zensur alten Stils doch sehr nahekommt. So heißt es dort: “Why do we lies value more than lives?… We have a right to speak freely. We also have a right to life. When malicious disinformation – claims that are known to be both false and dangerous – can spread without restraint, these two values collide head-on. … When governments fail to outright lies that endanger people’s lives, i believe they make the wrong choice.” Das Recht auf Redefreiheit führt nach George Monbiot zu „bösartiger Desinformation“. Wir müssen – meint er – uns entscheiden zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Leben, lies vs lives wie er knallig formuliert.

„Absolute freedom of speech“ – er muss das Recht ja „absolut“ steigern um es in seiner Bestimmtheit schwächen zu können – sei eben kriminell, bestimmt aber unsolidarisch. Mr. Monbiot, ich sieze ihn ab sofort, will offenbar nicht zwischen Lügen und Irrtümern, Betrug und unliebsamen Meinungen unterscheiden. Natürlich lassen sie sich unterscheiden, auch wenn das im Einzelfall nicht immer leicht ist. Er selbst schwankt immer wieder zwischen „misinformation“, „dangerous falsehoods“, „disinformation“, die natürlich „malicious“ ist, und „lies“.

„Misinformation“ ist zweifelsohne nichts, was man sich wünscht. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Wir fragen ortsunkundig „Wo geht’s denn hier zum Bahnhof?“ Dass es richtig war, die zweite rechts zu gehen, weiß man, wenn man ihn erreicht hat. Sollte jemand die zweite links empfohlen haben, wollen wir dann unterstellen, dass er uns irreführen wollte, oder leidet er unter einer gar nicht so seltenen Rechts-Links-Schwäche oder hat er sich schlicht versprochen oder sich am Ende einfach nur getäuscht. Wenn wir von „misinformation“ sprechen, dann wissen wir jedenfalls schon, dass sie falsch ist. Das aber ist bei den Fällen, die Mr. Monbiot im Auge hat, genau das Strittige. Also schlicht question begging, Mr. Monbiot? Hinzu kommt, dass er offenbar eine Absicht unterstellt und zwar eine verbrecherische. „Misinformation kills“ und diejenigen, die sie verbreiten sind so etwas wie Killer, weil „making a killing from their false claims“.

Mr. Monbiot greift zu einem gewitzten Vergleich. Niemandem sei erlaubt, in einem vollbesetzten Kino „Feuer“ zu rufen, „because people are likely to be trampled to death. Well, people are being trampled to death by these [Corona; HL] lies. Surely the line has been crossed”. Mr. Monbiot geht natürlich davon aus, dass es sich um einen (bewussten) Fehlalarm handelt. Nehmen wir für einen Moment an, der Alarm wäre nicht falsch. Auch dann würden nach Mr. Monbiot Menschen zu Tode getrampelt. Sollte ich dann den Alarm lieber nicht geben und mich selbst unauffällig aus dem Kino schleichen, um von draußen die sichere Räumung des Saales zu organisieren? Dass es Tote gibt, wird von Mr. Monbiot also so oder so unterstellt. Dann käme es wohl vor allem darauf an, die Fluchtwege besser zu organisieren. Wenn schon ohne Feuer, ohne Rauch und Sauerstoffnot, sich Leute zu Tode trampeln, wie dann im Ernstfall? Im Brandfall wären die Toten nur „unvermeidlich“, also irgendwie „berechtigt“, meinen Sie das, Mr. Monbiot!?

Entscheidend wird bei der Beurteilung des Warnrufs wohl sein, ob es sich – wie Mr. Monbiot ob seines Arguments willen unterstellen muss – um eine „Lüge“ oder eine „bösartige“, jedenfalls eine absichtliche Desinformation handelt. Sollte dem besorgten Besucher ein Brandgeruch in die Nase gestiegen sein, wäre das vermutlich anders zu beurteilen als wenn es sich beim Warnruf um eine verlorene Wette handelt. Und hier vertauscht Mr. Monbiot schon wieder die Rollen. Wirft er den „Covidioten“ nicht vor, die Sache zu leicht zu nehmen? Er möchte doch stattdessen bei Fragen auf Leben und Tod lieber auf Nummer sicher gehen, oder? Also lieber einmal zu viel (und jedenfalls früh genug) auf den „Lockdown“ und die Räumung des Kinos drängen. Das ist doch so, Mr. Monbiot, oder? Also eine Fehleinschätzung hat nicht immer eine terroristische Absicht – auch Hr. Spahn meinte im Sommer ja, „wir“ (?) würden „mit dem Wissen heute“ den Lockdown nicht mehr so machen.

Mr. Monbiot muss, damit seine Sache überhaupt trägt, viel unterstellen, nämlich z.B., dass Behauptungen, die sich als falsch erweisen, immer „bösartige Desinformation“ sind (malicious desinformation)? Dass Masken nicht viel nützen und deshalb nicht empfehlenswert seien, das war also „bösartige Desinformation“ der WHO, von Frau Brinkmann und Herr Drosten, da ja nun etwas anderes behauptet wird? Dass PCR Test ohne Angabe der Anzahl der Zyklen eine Infektion anzeigen, war (und ist) auch das eine malicious desinformation? Könnte schon sein, oder? Jedenfalls dreht sich alles um die Frage, wusste man es besser oder nicht? Hatte man „gute Gründe“?

Der Guardian passt auf uns auf

Natürlich glaubt Mr. Monbiot, er könne beurteilen, was „gute Gründe“ sind oder jedenfalls, wer Mitglied einer „Wahrheitskommission“ sein sollte (er nennt sie Scientific Advisory Group for Emergencies, SAGE): Hr. Drosten ja, Hendrik Streeck, nein, Frau Brinkmann, ja (schon wegen des Proporzes) und John Ioannidis wohl eher nicht (hat der nicht schon ne lange Nase?).

Mr. Monbiot möchte also eine Diskussion innerhalb der „Wahrheitskommission“ SAGE zulassen, eine öffentliche Debatte aber unter Strafe stellen. Tegnell also nicht nur mit Maske, sondern mit Maulkorb? Und natürlich diskutiert er auch nicht mit den Unterzeichnern oder gar den Autoren der Great Barrington Declaration. Wollen Sie wissen warum? Na klar: „the launch of Great Barrington Declaration … was hosted – physically and online – by the American Institute for Economic Research.” Wenn Sie jetzt sagen, ja, und?, dann müssen Sie schon weiterdenken: „This institute has received money from the Charles Koch Foundation, and takes a wide range of anti-enviromental positions.” Leute treffen sich in einem Institut, das von Leuten unterstützt wird, die Mr. Monbiot einfach nicht mag (vermutlich zurecht!).

Und wie steht’s Mr. Monbiots Experten, die uns zur Zeit beraten und die ihm über jeden Verdacht auf „misinformation“ erhaben scheinen? Vielleicht sollte Mr. Monbiot, für den die Impfung ja alternativlos ist, einmal einen Blick auf den Anhang zur wissenschaftlichen Begründung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung werfen und dort auf „Conflict of Interest“ der beteiligten Wissenschaftler bei der Freigabe des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer –ich hab sie hier mal kopiert und das Interessante hervorgehoben:

Absalon, Dr. Bailey, Dr. Cooper, Dr. Dormitzer, Dr. Gruber, Dr. Gurtman, Dr. Jansen, Dr. Kalina, Dr. Kitchin, Dr. Koury, Dr. Li, Dr. Lockhart, Dr. Mather, Dr. Perez, Dr. Pérez Marc, Dr. Roychoudhury, Dr. Swanson, Dr. Tresnan reports personal fees from Pfizer Inc, outside the submitted work;
Hammitt reports grants from Pfizer, during the conduct of the study; grants from Merck, grants from Novavax, outside the submitted work;
Polack reports personal fees from JANSSEN, grants from NOVAVAX, INC, personal fees from BAVARIAN NORDIC A/S, personal fees from PFIZER, personal fees from SANOFI, personal fees from REGENERON, personal fees from MERCK, personal fees from MEDIMMUNE, personal fees from VIRBIO, personal fees from ARKBIO, personal fees from DAIICHI SANKYO, outside the submitted work.
Thomas reports other from Pfizer, during the conduct of the study; personal fees from Merck, personal fees from Sanofi, personal fees from Takeda, personal fees from Themisbio, personal fees from Janssen, outside the submitted work;
Frenck, Dr. Moreira, Dr. Nell, Dr. Sahin, Dr. Schaefer, Dr. Unal, Dr. Tureci, Dr. Zerbini has nothing to disclose

Besonders interessant Dr. Polack als Leiter der Studien und der letzte Spiegelstrich mit den Wissenschaftlern, die „has nothing to disclose“! Genau, weil sich darunter Angestellte der betroffenen Firmen finden, z.B. Dr. Sahin, Vorstandsvorsitzender von BioNTech, Dr. Tureci, Gründerin und Vorstandsmitglied der BionNTech. Natürlich spricht das nicht gegen die Güte der Empfehlung – das scheint aber Mr. Monbiot zu meinen?! Er entdeckt Spurenelemente von (sachfremder) Einflussnahme,[13] schlafwandelt aber an den offensichtlichen Verflechtungen träumerisch vorbei.

Die Wahrheitskommission SAGE durch freien Austausch an Meinugen zu ergänzen, das erscheint Mr. Monbiot wohl zu „liberal“. Denn – um Himmels Willen – auch auf dem freien Markt darf es natürlich keinen freien, regellosen Austausch geben. Niemand darf seinem Kunden „Falsches“ versprechen, also etwas, dass er nicht liefern kann. Stimmt. Wer das tut, wird „nachträglich“ überführt und bestraft. Aber vorher? Präventiv? Mr. Monbiot, Ihnen als Linken darf ich es raten: Lesen Sie doch mal wieder Marx. Dort hätten Sie dann gelesen: „Um die Zensur wirklich zu rechtfertigen, hätte der Redner [Autor; HL] beweisen müssen, daß die Zensur zum Wesen der Preßfreiheit gehört; statt dessen beweist er, daß die Freiheit nicht zum Wesen des Menschen gehört.“ Marx zeigt, Monbiots gab’s halt schon immer, Gedankenführer für verstockte Menschenkinder. Und die Monbiots wissen, dass wir unsere unmündigen Kinder schützen müssen, so wie sie uns unmündige Bürger – von denen am Ende sogar einige Guardian-Leser sind!? Zum Glück haben wir die Monbiots dieser Welt als lebenslange, staatlich verordnete Erziehungsberechtigte!

Gute Idee: Schutz durch eine Regierung aus Lügern

Aber es wird noch absurder. Monbiot möchte uns – wie er selbst sagt – vor Lügen durch eine Regierung von Lügnern schützen (a government of liars to regulate lies) – er bleibt halt doch ein Guardian-Linker.[14] Er spricht von dem Premierminister als „an inveterate liar“ und seiner Regierung als einer, die „emerged from a culture of rightwing misinformation“. Er möchte deren Zensur “even if we can’t trust the current government”.

Welche “misinformation“?

Welche Misinformation meint Monbiot? Es gibt in den UK seit Anfang 2020 ca. 100.000 Personen, die an und mit COVID-19 gestorben sind. Wieviele sind den „lies“ geschuldet? Darauf gibt uns Mr. Monbiot keine Antwort. Er behauptet einfach mal, dass es so ist. Ist das eine Information oder eine Fehlinformation, eine Irreführung oder gar eine Lüge? Letzteres schließe ich ausdrücklich aus! Nun ja, seine Argumente für seine Killer-These wären wohl gar nicht so leicht zu finden – und wo’s schwierig wird, da lieber den Weg ins Grundsätzliche. Und von den Kollateralschäden – die von solchen Verschwörungszentren wie der UN Welthungerhilfe auf 100 Millionen Toten geschätzt werden – redet man am Besten gar nicht: aus Soridalität!

Seit Monaten werden wir mit „Informationen“ zu Corona überschüttet – die Regierungsmeldungen waren in unseren Wohnzimmern selten so präsent wie im letzten Jahr. Auch der Guardian berichtet in Dauerschleife immer und immer wieder über die schreckliche Corona-Pandemie. Es herrscht allgemeiner Panik-Modus. Und nun gilt es „Fehlinformation“ durch Zensur zu verhindern? Das ist doch ziemlich merkwürdig.

In Deutschland sind die Corona-Zahlen ja deutlich niedriger als in Großbritannien. Sind hier also weniger COVID-Desinformations-Killer? Übrigens auch in den U.S.A., noch. Und in Belgien? Zeigen die hohen Zahlen dort, dass in Belgien viel mehr Verschwörungstheoretiker am Werke und lügende Killer unterwegs waren und sind? In good old England sind vor allem die armen Problemregionen des Nordens betroffen, Blackburn z.B. und Blackpool. Liegt das daran, dass hier der Anteil der Guardian Leser deutlich unter dem von Hampstead Heath oder Islington liegt und deshalb die Desinformation stärker um sich greift. Gleiches gilt für Alten- und Pflegeheimen, auch in England das Zentrum der Pandemie. Dort sollte man einfach die Smartphones verbieten, um den Lügen der Social Media Einhalt zu gebieten und den Qualitätsmedien wieder Raum zu gewähren, die dort ja fast gänzlich zu verschwinden drohen. Vielleicht ein Guardian Abo auf Krankenschein – BBC hat man ja schon, reicht aber offenbar nicht.

Das ist alles so furchtbar lächerlich, dass man sich nur fassungslos und kopfschüttelnd von Mr. Monbiot abwenden kann. Also Guardian kündigen und sich lieber alten Dingen zuwenden, z.B. John Stuart Mill. Er wusste recht früh, wohin das mit Leuten wie Mr. Monbiot führen kann.

John Stuart Mill

In On liberty (1859) untersucht John Stuart Mill (1806-1873) “die bürgerliche oder soziale Freiheit: die Natur und die Grenzen der Macht, die die Gesellschaft legitimerweise über das Individuum ausüben kann“[15]. Nach Mill ist es die Frage, die „die praktischen Auseinandersetzungen des Zeitalters … tiefgreifend beeinflußt und in der man wahrscheinlich bald die Lebensfrage der Zukunft erkennen wird.“ Der Kampf um „bürgerliche oder soziale Freiheit“ war zunächst ein Kampf gegen die Tyrannei einer herrschenden Klasse über das Volk. In demokratischen Gesellschaften sind die Freiheiten aber keineswegs per se gesichert. „Das ‚Volk‘, das die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk, über das sie ausgeübt wird; und die ‚Selbstregierung‘, von der man spricht, ist nicht die Regierung eines Jeden durch sich selbst, sondern die eines Jeden durch alle Anderen.“[16] Es gibt demokratische Tyrannei, die in vielem „furchtbarer“ und „versklavend“ ist und sie sich in der „Tendenz der Gesellschaft“ zeigt „ihre eigenen Ideen und Praktiken als Verhaltensregeln denen aufzuzwingen, die von ihnen abweichen …“[17]

Es gibt einen „magischen Einfluss der Gewohnheit“, bei der die Mehrheit ihre Verhaltensregeln für so selbstverständlich erachtet, dass es „im allgemeinen nicht für notwendig gilt, Gründe anzugeben“ und diejenigen, die solche Gründe einfordern für gefährliche Querulanten erachtet.[18] Im Kampf um Glaubensfreiheit lässt sich schön beobachten, dass es diejenigen, die aus Sicht der Kirche Häresien vertraten, gar nicht um Glaubensfreiheit, sondern um die „dogmatische“ Anerkennung ihrer vertretenen Positionen zu tun war. „Diejenigen, die zuerst das Joch dessen, was sich selbst die Allgemeine Kirche nannte, brachen, waren im allgemeinen so wenig gewillt, Verschiedenheit der öffentlichen Meinung zu erlauben, wie die Kirche selbst.“[19] Erst als abzusehen war, dass sie bis auf weiteres in der Minderheit gegenüber der Mehrheit anderer Meinungen bleiben würden, baten sie „um Erlaubnis zur Glaubensabweichung“. Mit der Toleranzforderung gewann der Gedanke Raum, die „bürgerliche oder soziale Freiheit“ des Einzelnen gegen die Mehrheit von Staat und Gesellschaft zu schützen und z.B. das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. „Die Zeit ist hoffentlich vorbei, da eine Verteidigung der ‚Pressefreiheit‘ als einer der Sicherungen gegen eine korrupte oder tyrannische Regierung notwendig war.“[20] Aber: „Nehmen wir also an, daß die Regierung völlig eins mit dem Volke ist und niemals daran denkt, irgendwelche Zwangsgewalt auszuüben, es sei denn in Übereinstimmung mit dem, was sie für die Stimme des Volkes hält. Aber ich leugne das Recht des Volkes, solchen Zwang auszuüben, … Die Gewalt ist als solche illigitim. Die beste Regierung hat keinen größeren Anspruch auf sie als die schlechteste. … Wenn die ganze Menschheit minus einen einzigen Menschen einer Meinung wäre und nur dieser Eine der entgegengesetzten Meinung, so wäre die Menschheit nicht mehr berechtigt, ihn zum Schweigen zu verurteilen, als er berechtigt wäre, die Menschheit zum Schweigen zu verurteilen, wenn er die Macht dazu hätte.“[21] Daraus ergeben sich bestimmte Paradoxien, die Mill detailliert aufzulösen sucht. Z.B. kann niemand von der Unfehlbarkeit seiner Meinung ausgehen – auch dann nicht, wenn er sich auf die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit (auch der Experten) berufen kann. Der Einwand, dass dies zu einer lähmenden Aporie führe, wird von Mill trickreich gekontert: es gäbe einen Unterschied eine Meinung für wahr zu halten (und danach zu handeln) „weil sie, bei voller Möglichkeit sie anzufechten, [bislang; HL] nicht widerlegt worden ist, oder ob man ihre Wahrheit zu dem Zwecke annimmt, ihre Widerlegung nicht zu erlauben. Völlige Freiheit des Widerspruchs und der Widerlegung unserer Meinung ist die Grundvoraussetzung dafür, daß wir das Recht haben, ihre Wahrheit zu Zwecken des Handelns anzunehmen…“[22]

Beunruhigend, wenn nicht gefährlich für die Freiheit ist nicht die Freiheit von YouTube und des Guardians. Es sind eher Leute wir z.B. Mr. Monbiot, Prof. Drosten et. al, die im Namen der Freiheit ihre Beraubung fordern.[23] Natürlich tun sie das immer mit Blick aufs Gemein- oder Volkswohl. Die Volksmehrheit will sich Raum verschaffen – so hat es John Stuart Mill vorausgesehen. Und dagegen gibt es nur Grundrechte.

Das Problem ist also nicht, dass Medien etwas nicht bringen. Das ist OK und keine Zensur. Zensur ist obrigkeitliches Wirken, das bisher in der Tradition der Aufklärung weitgehend abgelehnt, aber inzwischen politisch toleriert, ja sogar durch „die Linke“ gerechtfertigt und demokratisch durchgesetzt werden soll.

Und es gibt da noch ein kleines Problem, das sich auch in Artikel 5 angedeutet findet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, aber auch „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dem Recht auf Reden entspricht natürlich auch das Recht auf Weghören. Aber Redefreiheit macht nur wirklich Sinn, wenn es auch möglich ist, gehört zu werden. Nur so ist auch Weghören eine freie Entscheidung. Was nun, wenn die Verbreitung und die Zugänglichkeit von „Reden“ nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich ist, z.B. weil ein Medium unter marktbeherrschender Dominanz eines oder weniger Anbieter steht? Dann haben die „redaktionellen Freiheiten“ der Medien gesellschaftliche und grundrechtliche Relevanz. Und dann wäre die Politik gefordert, die Vielfalt der Möglichkeiten und damit des Grundrechts zu sichern. Wenn freilich „die Politik“ die „redaktionellen“ Entscheidungen der marktbeherrschenden Medien ganz richtig findet – und von Mr. Monbiots sogar noch zu obrigkeitlichen Zensurmaßnahmen gedrängt werden – dann kann aus „redaktionellen Freiheiten“ schnell so etwas wie verdeckte Zensur werden. Was wäre, wenn YouTube, Facebook & Twitter „schwule“ Inhalte ausschließen würden,[24] ausdrücklich anti-rassistische Inhalte blockieren oder Gender-Diskussionen verhindert wollten. Oder sagen wir noch einfacher: keine Kanadier auf unseren Kanälen. Das ginge wohl nicht. Von der Antifa mal ganz zu schweigen. Dass Türsteher Leute nicht reinlassen, weil sie einfach nicht zur Party passen, ist eben so lang OK als es genug Partys gibt.

[1] https://support.google.com/youtube/answer/9891785?

[2] Nach zwei Verweisen wird man von YouTube wohl endgültig gesperrt.

[3] MEW 1, 28ff.

[4] „Was sich entwickelt, ist unvollkommen. Die Entwicklung endet erst mit dem Tode. Also bestünde die wahre Konsequenz darin, den Menschen totzuschlagen, um ihn aus diesem Zustande der Unvollkommenheit zu erlösen. … Der Mensch ist seiner Natur nach unvollkommen … De principiis non est disputandum. Also zugegeben. Was folgt daraus? Die Räsonnements unseres Redners sind unvollkommen, die Regierungen sind unvollkommen, die Landtage sind unvollkommen, die Preßfreiheit ist unvollkommen, jede Sphäre der menschlichen Existenz ist unvollkommen.“ Und natürlich – so darf man zum Wohle der Meinungs- und Pressefreiheit schließen – die Zensur zum Glück auch. (MEW i, 49.

[5] MEW 1, 58f.

[6] MEW 1, 59.

[7] MEW 1, 59.

[8] MEW 1, 50.

[9] Siehe dazu meinen Beitrag Zerstrittenes Land.

[10] Dass hier mit Blick auf die eigenen Ansprüche nicht immer alles bestens läuft, kann man z.B. schön beim Der Freitag nachlesen, der eine Titelstory von Der SPIEGEL auseinandernimmt: https://www.freitag.de/autoren/lukas-koperek/wo-die-mutanten-wueten. Wer das gelesen hat, wird in Zukunft nicht mehr so oft in den Spiegel schauen und auch bei anderen „Qualitätsmedien“ kritisch durchatmen.

[11] MEW 1, S. 155.

[12] Verlinkt ist die Online Version des Artikels, der nicht völlig mit dem im Guardian veröffentlichten Artikel übereinstimmt. Es gibt einige kleinere, nicht sinnverändernde Unterschiede, z.B. ist der Titel des Online Artikels „Covid lies cost lives – we have a duty to clamp down on them“.

[13] Wer anti-enviromental positions hat, dem ist auch „making a killing from false claims” zuzutrauen. Während die Pharmakonzerne vermutlich enviromental okay sind – erstaunlicherweise.

[14] Ich musste mir ja mal vorhalten lassen, dass ich Zustimmung von Leuten bekomme, die ich gar nicht mag. Das müsste mir doch zu denken geben. Ja, wenn da tatsächlich ein innerer Zusammenhang besteht von dem, was ich sage, und dem, worauf die Zustimmung der „falschen“ Leute beruht. Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte einzufordern, das kommt mir nicht grundgesetzwidrig vor, nicht rassistisch, nicht anti-semitisch und auch nicht reichsbürgerisch. Mache ich mich gleich, weil andere mir zustimmen? Falle ich als blödes Schaf auf die Tricks listiger Wölfe rein? Worin sollten die bestehen? Wird es irgendwann mal falsch sein, für die Unantastbarkeit der Würde, die Gleichberechtigung der Menschen, die Meinungs- und Redefreiheit zu sein?

[15] J.S. Mill, On liberty (1859), dt: Über die Freiheit, 1969, S. 7.

[16] A.a.O., S. 10.

[17] A.a.O., S. 11. Das ist im übrigen auch der Grund, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach eine (repäsentative) Demokratie, sondern ein demokratischer Rechtsstaat (!) ist.

[18] A.a.O., S. 12.

[19] A.a.O., S. 14.

[20] A.a.O., S. 23. Mill glaubt deshalb auch, dass in England – “ausgenommen in einer zeitweiligen Panik“ – die Pressefreiheit als gesichert gelten kann. Noch bevor er den Text veröffentlichen konnte, gab es 1858 tiefgreifende Presseverfolgungen, die Mill – wie er ausführlich erläutert – zu keiner Änderung am Text veranlasst haben.

[21] A.a.O., S. 24.

[22] A.a.O., S. 27.

[23] Siehe den offenen Brief, der von Drosten & Co veröffentlicht wurde und mit dem ich mich hier ausführlich beschäftigt habe: Totale Gesundheit – Philosophisches zur Zeit (rhetorik-forum-nuernberg.de)

[24] Es gäbe da ja eine gute Vorlage: Die oben bereits zitierte Glaubenskongregation hat in ihrem Schreiben über die Seelsorge für homosexuelle Personen (1. Oktober 1986) einen Gegenstand behandelt und bereits durch den Titel Homosexualitas problema deutlich gemacht, wie man die Sache sieht. Darin liest man zunächst ein verblüffendes Bekenntnis: „Der Standpunkt der katholischen Moral fußt auf der menschlichen Vernunft, die durch den Glauben erleuchtet und von der bewußten Absicht geleitet ist, den Willen Gottes, unseres Vaters, zu erfüllen. Auf diese Weise befindet sich die Kirche zum einen in der Lage, von den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen lernen zu können, zum anderen aber auch, deren Gesichtskreis zu übersteigen.“ Gerade die Verbindung von „wissenschaftlichen Forschungsergebnisse“ mit der Glaubenserleuchtung kommt es zu folgender amtlicher Bewertung: „In der Diskussion, …, erfuhr die homosexuelle Veranlagung jedoch eine über die Maßen wohlwollende Auslegung; manch einer ging dabei so weit, sie als indifferent oder sogar als gut hinzustellen. Demgegenüber muß folgende Präzisierung vorgenommen werden: Die spezifische Neigung der homosexuellen Person ist zwar in sich nicht sündhaft, begründet aber eine mehr oder weniger starke Tendenz, die auf ein sittlich betrachtet schlechtes Verhalten ausgerichtet ist. Aus diesem Grunde muß die Neigung selbst als objektiv ungeordnet angesehen werden.“ (Abschnitt 3) Man tut sich schwer, sich klar auszudrücken, tut es dann aber doch (in Abschnitt 7): „Deshalb handelt eine Person, die sich homosexuell verhält, unmoralisch.“ Gilt auch hier: egal, man muss diesem Verein ja nicht beitreten?