Wussten Sie schon, wer vor Zensur warnt ist rechts. Eigentlich versteht sich das von selbst. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das GG gilt, also gibt es keine Zensur. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Wer davor warnt, der warnt vor der herrschenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist also rechts. Na ja, könnten auch „Linksextremisten“ sein, aber die gibt es eigentlich nicht mehr.
Nehmen wir mal Elon Musk. Also ich mag ihn nicht besonders – ich sag nur Tesla. Jetzt kauft der Superreiche das liebste Spielzeug der Medienschaffenden und will dort Meinungsfreiheit ohne Zensur. Das heißt: er will Desinformation. Die ist übrigens auch rechts. Der Kampf gegen Desinformation ist Aufklärung, keine Zensur. Aufklärung über Leute, die „Keine Zensur!“ schreien.
Jetzt hat der Kampf gegen Desinformation eigentlich in letzter Zeit ganz gut geklappt. Google/YouTube und Facebook haben da gute Arbeit geleistet. Wir wissen inzwischen, dass sie in den U.S.A. auf direkte Bitte der Bundesbehörden (also z.B. des Heimatschutzministeriums, nein das keine Orwellsche Erfindung, das gibt es wirklich) gegen Desinformation vorgegangen sind. Privatwirtschaftlichen Unternehmen steht eh‘ frei, was sie freigeben.
Nun zeigt eine israelische Studie, also eine die in Zusammenarbeit mit einem australischen Kollegen mehrheitlich von in Israel tätigen Wissenschaftlern erstellt wurde, dass es im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu einer weitreichenden, na nennen wir es mal Ausgrenzung abweichender Meinungen gekommen ist, und nicht zuletzt bis dahin renommierte Wissenschaftler betraf – die Studie trägt den sprechenden Titel: Censorship and Suppression of Covid-19 Heterodoxy: Tactics and Counter-Tactics. Im Abstract heißt es:
„The emergence of COVID-19 has led to numerous controversies over COVID-related knowledge and policy. To counter the perceived threat from doctors and scientists who challenge the official position of governmental and intergovernmental health authorities, some supporters of this orthodoxy have moved to censor those who promote dissenting views. The aim of the present study is to explore the experiences and responses of highly accomplished doctors and research scientists from different countries who have been targets of suppression and/or censorship following their publications and statements in relation to COVID-19 that challenge official views. Our findings point to the central role played by media organizations, and especially by information technology companies, in attempting to stifle debate over COVID-19 policy and measures. In the effort to silence alternative voices, widespread use was made not only of censorship, but of tactics of suppression that damaged the reputations and careers of dissenting doctors and scientists, regardless of their academic or medical status and regardless of their stature prior to expressing a contrary position.“
Jetzt könnte man froh sein, dass die Studie aus Israel stammt – wegen des Antisemitismus und so. Aber … wurde da nicht neulich gewählt? Das soll nicht so toll … na ja ich halt mich da lieber zurück. Manche sprechen ja von „Rechtsruck“.
Tagesschaulicher Exkurs
Interessant jedenfalls wie die Tagesschau darüber berichtet: „Parlamentswahl in Israel: Klare Verhältnisse“ oder „Wahl in Israel: Netanyahu kann Vorsprung ausbauen“ (02.11.2022); über die italienischen Wahlen hatte sie am 26.09.2022 so getitelt: „Wahlergebnis in Italien: Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis“ oder „Parlamentswahl in Italien: Radikale Rechte feiert ‚Nacht des Stolzes’“. Während das italienische „Rechtsbündnis“ ein „Rechtsaußen-Bündnis“ der radikalen Rechten ist, ist das israelische ein „Wahlbündnis“ unter Führung des „Ex-Premierministers Netanyahu“„mit Einfluss religiöser Kräfte“.
Ich hoffe, das verstärkt jetzt nicht die Skepsis gegen die „israelische“ Studie. Ganz ehrlich, hätte es dazu überhaupt eine Studie gebraucht. Wissen wir das nicht alle seit langem? Gut jetzt ist es nochmal wissenschaftlich dokumentiert: die Aufklärung gegen Desinformation war erfolgreich, der Kampf gegen Rechts geht weiter. Wer „Keine Zensur!“ schreit, muss mit der entschiedenen Reaktion der offenen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rechnen. Wir leben schließlich in einer wehrhaften Demokratie.